PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION
Gotzinger Platz: Stadtrat muss entscheiden
31.08.2010 - „Dem Wunsch des Sendlinger Moschee-Vereins Ditim nach einer weiteren Terminverlängerung für die Finanzierung des Grundstücks am Gotzinger Platz sollte der Oberbürgermeister nicht nachkommen, sondern den Stadtrat befassen“, verlangt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rathaus.
Nachdem der Verein Ditim Anfang des Jahres das Aus der Moschee am Gotzinger Platz erklärt hat, aber gleichzeitig noch um eine Frist zum Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag bis Mai 2010 gebeten hat, konnte man dafür durchaus noch Verständnis aufbringen. Jedoch die Verlängerung der Frist von Mai 2010 auf Ende August 2010 war bereits nicht nachvollziehbar. Die Kommunikation des Moscheevereins ist aus unserer Sicht wenig professionell und gefährdet sogar die Akzeptanz für Moscheebauten sehr deutlich. Auch Unterstützer des Moscheebaus am Gotzinger Platz erfahren Aktivitäten lediglich aus dritter Hand.
„Deshalb ist es kein Wunder, wenn wir als FDP für eine erneute Fristverlängerung kein Verständnis aufbringen. Der Stadtrat muss sich umgehend nach der Sommerpause mit der Situation beschäftigen. Die Karten müssen alle auf den Tisch. Ditim kann dabei keine Sonderbehandlung erwarten“, so Mattar.
PRESSESERVICE DER FDP - STADTRATSFRATSFRAKTION
Verschärfung der Umweltzone unsinnig?
26.08.2010 --- "Führt die zum 1. Oktober 2010 geplante Verschärfung der Münchner Umweltverbotszone zu unvernünftigen und unsinnigen Ergebnissen, die letztlich die Gesundheit eher gefährden", fragt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion in einer Anfrage den Oberbürgermeister.“
„Bisherige Modellrechnungen nehmen eine Verminderung von bis zu 5 Überschreitungstagen bei der PM10-Emmission (Feinstaub) an. Nach neueren Erkenntnissen machen die Auspuffemissionen (PM10) jedoch lediglich 4 bis 8 % der Feinstaubgesamtbelastung aus, so dass durch das neue Fahrverbot für Fahrzeuge mit roten Plaketten PM10 allenfalls marginal (ca. 1%) gesenkt werden könnte.
Die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge und der vermehrte Einsatz neuer Dieselfahrzeuge (Euro 4 und Euro 5 Diesel PKW) sollen aber auf der anderen Seite zu erhöhten NO2-Konzentrationen führen, die viel gesundheitsschädlicher sind.
Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:
1. Sieht die Verwaltung ebenfalls nur noch geringe Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung durch das Verbot von Kraftfahrzeugen mit roter Plakette in der Umweltzone?
2. Teilt die Verwaltung die von wissenschaftlicher Seite geäußerte Meinung, dass die geringfügigen Verbesserungen beim Feinstaub durch erhöhte NO2-Werte erkauft werden?“, so Mattar.
PRESSESERVICE DER FDP Stadtratsfraktion
FDP will konstruktiv die Zukunft der städtischen Kliniken begleiten
Der Imageschaden für die städtischen Krankenhäuser ist enorm. Die Interimsgeschäftsführung steht vor einer schwierigen Aufgabe. Die FDP unterstützt alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in den Krankenhäusern führen und die finanziellen Lasten des Steuerzahlers verringern.
„Um das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Stadtrats zu erlangen, brauchen wir Ehrlichkeit, Transparenz und ein striktes Controlling“, verlangt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Nach einem Antrag der FDP-Fraktion soll der Stadtrat in den kommenden zwei Jahren vierteljährlich über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Städtischen Kliniken München GmbH genau und ausführlich informiert werden. Dem Steuerzahler werden enorme Lasten auferlegt: nicht nur die schon von rot-grün beschlossenen 127 Millionen Euro für Investitionen, die komplett über Schulden finanziert werden, sondern ein enormes Defizit für 2010 kommt noch hinzu.
Um keine weiteren Steuergelder zu vergeuden, müssen die von der Klinikgeschäftsführung ergriffenen Maßnahmen einer effektiven Kontrolle unterzogen werden. Auch die Kosten des Interimsmanagements müssen dem Stadtrat offen gelegt werden. „Um beurteilen zu können, ob die Entscheidungen des Aufsichtsrats hinsichtlich der Krisenbewältigung richtig und vernünftig waren, muss die Frage nach den zusätzlichen Kosten, die durch das neue Interimsmanagement entstehen, geklärt werden“, so Mattar
„Die Kliniken müssen aus den Schlagzeilen. Dies gelingt nur dann, wenn die Geschäftsführung die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen zur Chefsache erklärt und keine Nachlässigkeiten dulden“, fordert Dr. med. Otto Bertermann, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rathaus. Deshalb fordert die FDP in einem weiteren Antrag, dass der Stadtrat über alle Maßnahmen der Interimsgeschäftsführung zur Steigerung der Qualität zeitnah informiert wird. In einem vierten Antrag schlägt die FDP vor, die Motivation der Mitarbeiter durch Leistungsprämien zu steigern. Gerade in einer Krisensituation müssen die Mitarbeiter der Krankenhäuser mitziehen, um die Situation der Krankenhäuser zu verbessern. „Besonders die Mitarbeiter im medizinischen und pflegerischen Bereich entscheiden über die Qualität der Leistungen in unseren Krankenhäusern. Die Mitarbeiter zu motivieren und zu binden, muss in der jetzigen Situation hohe Priorität haben“, so Bertermann.
PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION
Endlich Transparenz bei den Umfragen
„Das Drängen der FDP hat geholfen. Endlich erhalten wir und die Öffentlichkeit Einblick in sämtliche Informationen der letzten Umfrage.
Anders als von der Verwaltung behauptet, erhielt die FDP-Stadtratsfraktion bislang nur die gefilterten Informationen, die in der Rathaus Umschau veröffentlicht wurden.
Die späte Einsicht, für Transparenz zu sorgen, begrüßen wir“,
erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Anscheinend musste das Presseamt häufiger nach Mykonos telefonieren, damit endlich den Wünschen des ehrenamtlichen Stadtrats und der Öffentlichkeit nachgekommen wurde. Übrig bleibt nur noch die Geheimniskrämerei um die Kosten der Umfragen. „Hier wäre ein nochmaliges Telefonat nach Mykonos sicher hilfreich, da der Oberbürgermeister sicher nicht noch hinter der schleppenden Transparenz der Staatskanzlei stehen will“, so Mattar.
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Problematische Umfragepraxis bei der Stadt?
Vollständige Transparenz ist nötig!
Auch die Landeshauptstadt München lässt regelmäßig Umfragen durchführen. Die Ergebnisse werden nur teilweise in der Rathaus Umschau veröffentlicht. Die zu recht viel kritisierte sehr problematische Umfragepraxis der bayerischen Staatskanzlei wird inzwischen rechtlich überprüft.
„Vollständige Transparenz ist nötig, um eine politische und rechtliche Bewertung der von Oberbürgermeister Ude in Auftrag gegebenen Umfragen vornehmen zu können“, fordert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Zum einen geht es um die Frage, warum nur sehr gefilterte Ergebnisse an den ehrenamtlichen Stadtrat und die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Soll damit ein geschöntes Bild der Stadtpolitik gezeichnet werden oder will sich die politische Führung des Rathauses einen Vorteil verschaffen? Eine andere Frage ist, wie hoch die Kosten sind, die der Steuerzahler zu tragen hat und ob das Geld vernünftig verwendet wird? Die Zahl der befragten Personen soll sehr gering sein und somit keine seriöse Beurteilung zulassen.
Mit folgenden Fragen soll Licht ins Dunkel der Rathauspraxis gebracht werden:
1. Wie viele Umfragen wurden in dieser Amtsperiode von Ihnen in Auftrag gegeben und wann ist die nächste Umfrage geplant?
2. Welches oder welche Institute wurden beauftragt?
3. Wie hoch sind die Kosten pro Umfrage?
4. Wie viele Personen werden pro Umfrage befragt?
5. Warum wurde bisher der gesamte Text (inklusive aller Tabellen und Erläuterungen) der Fragen und Antworten und die dazu erläuternden Ausführungen des Umfrage Instituts dem ehrenamtlichen Stadtrat nicht zur Verfügung gestellt?
6. Sind Sie bereit, die bisherige Praxis, der eingeschränkten und
7. gefilterten Veröffentlichung in der Rathaus Umschau zu revidieren?
„Der ehrenamtliche Stadtrat wird mit vielen kostenträchtigen und langatmigen Selbstdarstellungen der Verwaltung zugedeckt. Über die in Auftrag gegebenen Umfragen erhält der Stadtrat aber nur indirekt Kenntnis im Wege der Rathaus Umschau. Für die hierbei nur ausgewählten Informationen fehlt zudem die in der Demoskopie übliche Beurteilungsgrundlage. Der Oberbürgermeister soll sich nicht dahinter verstecken, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Auch diese können sich als rechtswidrig herausstellen“, erklärt Mattar.
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Kernenergiebonus für Münchner Strombezieher
„Die Münchner Bevölkerung soll von der Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks
Isar 2/OHU, an dem die Stadtwerke München GmbH (SWM) beteiligt ist, profitieren. Die Münchner Stromkunden sollen mit einem Kernenergiebonus finanziell entlastet werden, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Dr. Michael Mattar.
Die FDP Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag: Der Oberbürgermeister beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH (SWM) mit der Erstellung eines Konzepts, in dem die Münchner Stromkunden der Stadtwerke einen Kernenergiebonus erhalten, sollte es zur Verlängerung der Nutzung des Kernkraftwerks Isar 2/OHU, an dem die SWM beteiligt ist, kommen.
Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Verlängerung der Betriebszeiten der bestehenden sicheren Kernkraftwerke in Deutschland geht in hohe zweistellige Milliardenbeträge. Neben der Energieversorgungssicherheit darf auch der ökonomische Vorteil einer längeren Nutzung bestehender Kernkraftwerke nicht ausgeblendet werden. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass allein für die Nutzung der Solarenergie die deutschen Stromkunden in den nächsten Jahren mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich zahlen müssen.
Nach Vorstellung der Bundesregierung soll ein Gutteil des wirtschaftlichen Ertrags verlängerter Laufzeiten für Kernkraftwerke durch eine Steuer oder Abgabe abgeschöpft werden und der Allgemeinheit zugutekommen:
„Wenn kritisiert wird, dass die Energieunternehmen durch die Verlängerung der Nutzung der Kernenergie profitieren ohne Preisnachlässe an Kunden weiter zu geben, sollten die Stadtwerke München mit gutem Beispiel vorangehen“, so Michael Mattar.
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FDP im Stadtrat zu den erneuten Hygienemängel im städtischen Klinikum Schwabing
„Verdreckte Instrumente gehören nicht zum Klinikalltag“
13.08.2010 Mit Empörung reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Dr. med. Otto Bertermann, MdL auf die erneuten Hygienemängel im städtischen Klinikum Schwabing, die ein Sprecher des Krankenhauses gestern bestätigte:
„Ich bin entsetzt, wie wenig man beim Thema Hygiene in den städtischen Kliniken dazu gelernt hat. Dass man wieder dreckige Instrumente gefunden hat, und diese vom Sprecher des Krankenhauses auch noch als ‚Alltag‘ einer Klinik bezeichnen lässt, zeigt, dass die Hygiene immer noch unterbewertet wird und keinen hohen Stellenwert einnimmt. Man ist den Ärzten zu Dank verpflichtet, dass sie dies rechtzeitig erkannt und sofort gehandelt haben, so dass kein Patient zu Schaden kam. Die Hygiene ist ein Kernelement in der Krankenhausversorgung. Verdreckte Instrumente oder Schlampereien in der Hygiene dürfen nie ‚zum Alltag‘ eines Klinikums werden“, so Bertermann.
„München muss alle Gelegenheiten nutzen, um EU-Fördergelder für die Aufwertung touristischer Plätze in München zu erlangen. Die Neugestaltung des Tals, die in der letzten Stadtratssitzung von der rot-grünen Mehrheit auf die lange Bank geschoben wurde, bedarf einer dringenden Verwirklichung“, fordert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rathaus.
In einem Stadtratsantrag fordert die FDP, dass dem Stadtrat das EU-Förderprogramm zur Aufwertung touristischer Plätze vorgestellt wird. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Bedingungen des Programms für die Neugestaltung des Tals gegeben sind. Wenn dies der Fall ist, soll die Maßnahme noch 2011 in Angriff genommen werden. Weiter soll die Verwaltung prüfen, ob die beabsichtigte Umgestaltung des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus mit EU-Mitteln förderfähig ist. Zudem soll die Verwaltung den Stadtrat informieren, welche anderen Plätze in der Innenstadt (Max-Joseph-Platz beispielsweise) für Fördermittel in Frage kommen.
Laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung vom 10.08.2010 soll der Gendarmenmarkt in Berlin zu 90 Prozent mit EU-Fördermittel aus einem Programm zur Aufwertung touristischer Plätze umgestaltet werden. Nicht nur weil die Umgestaltung des Gendarmenmarkts in Berlin sehr umstritten ist (und dadurch möglicherweise Gelder freiwerden), sollte die Verwaltung versuchen ebenfalls Fördermittel für die Neugestaltung von Plätzen und bedeutenden touristischen Straßenzügen in München zu erlangen.
„München muss noch mehr für seinen Tourismus tun. Gerade in der Innenstadt bedürfen einige Plätze und Straßenzüge einer Aufwertung“, so Mattar.
9.8.2010. Zum Thema „Pro und Contra Sperrbezirksverordnung“ fordert die FDP-Stadtratsfraktion ein Hearing.
Im Rahmen dieses Hearings sollen dem Stadtrat die Erfahrungen anderer deutscher Städte zum Thema Sperrbezirk dargestellt werden. Der München Stadtrat soll die Möglichkeit erhalten, sich über die Vor- und Nachteile eines Sperrbezirks und einer möglichen Abschaffung in München zu informieren. Vertreter der Behörden und Selbsthilfe- organisationen sollen im Hearing über Erfahrungen von Städten mit und ohne Sperrbezirk berichten.
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Der gesellschaftliche Wandel vollzieht sich auch im Bereich der Prostitution: sehr unterschiedliche Ausprägungen von Prostitution sind Realität. Ein Blick über die Münchner Stadtgrenzen lohnt sich, um an Erfahrungen reicher zu werden. Prostitution ist ein Teil insbesondere der Großstadtrealität und kann nicht durch einen Sperrbezirk ausgeblendet werden."
Kriminelle Machenschaften mit minderjährigen, meist ausländischen Prostituierten, verbunden mit einer gewaltsamen Unterdrückung, vor allem von Frauen, machen ein Eingreifen der Polizei und eine Kontrolle dieser Szene auch weiterhin unumgänglich.
Auf der anderen Seite hat sich vor allem durch das Internet ein Wandel ergeben: es gibt inzwischen eine Szene der „Teilzeitprostitution“, die räumlich durch einen Sperrbezirk überhaupt nicht erfasst bzw. durch einen Sperrbezirk völlig sinnlos kriminalisiert wird.
„Angebote und weitere Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken, die die Betroffenen auch wirksam erreichen, sind dringend erforderlich, da die Ausbreitung von beispielsweise HIV oder Hepatitis zunimmt", so Mattar.
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Wahl des neuen Geschäftsführers der Städtischen Klinikum München GmbH (StKM)
03.08.2010 - Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Die FDP hatte vorgeschlagen,
ein professionelles Management von außen zu installieren. Leider ist unserem Vorschlag nicht gefolgt worden.
Dies hätte einen wirklichen Neubeginn bei den Krankenhäusern ermöglicht.
Wir wünschen dem neuen Geschäftsführer, dass es ihm gelingt, die StKM aus den Schlagzeilen zu bringen.
Wichtig ist nun, die entscheidenden Weichen zu stellen und das Vertrauen von Patienten und Mitarbeitern zu gewinnen.“
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