02. Februar 2012
FDP-Stadtratsfraktion setzt sich für die Attraktivität der Straßenbahnen in München ein
PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion: „Straßenbahnen werden in München gut angenommen und häufig stehen die Menschen dicht gedrängt und der Fahrkomfort ist äußerst gering. In anderen Städten werden größere Straßenbahnen eingesetzt. Die FDP setzt sich dafür ein, nicht nur den Takt bei den öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiv zu gestalten, sondern auch für ausreichende Kapazitäten in den Fahrzeugen zu sorgen.“
Breiteren Raum nehmen auch die Abstände der Gleise ein. So beträgt die Fahrzeugbreite in München historisch bedingt nur 2,30 Meter, obwohl der Höchstwert gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 1a BOStrab (Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen, letzte Änderung vom 11.12.1987) bei 2,65 Meter liegt. Trotzdem wird bei Streckenneubauten oder Sanierungen in München eine Fahrzeugbreite von nur 2,30 Meter berücksichtigt.
Die Länge der Straßenbahnen in anderen Städten beträgt 42 Meter (Augsburg: „Combino“), bis 54 Meter (Budapest: „Combino Plus“). In München werden dagegen immer noch relativ kleine Straßenbahnen (27 bis 37 Meter Länge) eingesetzt. Auch die neue Variobahn der Baureihe S1 ist mit 34 Meter sogar kürzer als die ab 1999 beschafften Züge der Baureihe R3. Die bei der Genehmigung der Variobahn aufgetretenen Probleme führten zu einem kostspieligen Schildbürgerstreich, für den keiner verantwortlich sein wollte und der eine Lehre für die Zukunft darstellen sollte.“ Die FDP Stadtratsfraktion stellt daher folgende Anfrage:
Warum wird auch bei Sanierungen und Neubaustrecken nur die bisherige Breite von Straßenbahnfahrzeugen berücksichtigt und nicht der gesetzliche Höchstwert von 2,65 Meter gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 1a BOStrab (1987) ausgenutzt? Wurde bzw. wo wurde die Breite von 2,65 Meter bereits im Münchner Straßenbahnnetz realisiert?
- Warum wird bei den Neubeschaffungen seit 1990 (Niederflurfahrzeuge R1, R2, R3, S 1) nicht die Breite der älteren Straßenbahnbaureihe P von immerhin2,35 Meter ausgenutzt?
- Wie stellt sich der aktuelle Bestand zum 01.02.2012 der Münchner Straßenbahnen dar, das heißt wie viele Straßenbahnen der Baureihen R2 („Dreiteiler“), R3 („Vierteiler“) und S1 („Fünfteiler“) stehen zur Verfügung und wann werden die letzten der alten Straßenbahnen der Baureihe P aus dem Regelbetrieb genommen?
- Warum ist auch künftig nicht geplant, längere Straßenbahnen anzuschaffen und einzusetzen?
- Auf welchen Strecken und an welchen Haltestellen käme es zu Problemen, wenn 42 Meter oder 45 Meter lange Straßenbahnen eingesetzt würden?
- Welche Haltestellen entlang der Linien 20/21 und separat der Verbindungsstrecken zwischen den Linien 20/21 und dem Betriebshof im Münchner Osten müssten für 42 Meter beziehungsweise für 45 Meter lange Straßenbahnen verlängert werden und welcher Kostenaufwand wird für beide Maßnahmen seitens der Stadtwerke geschätzt?
- Für welche Straßenbahnstrecken liegt die Genehmigung für die Variobahn zum 01.02.2012 vor?
- Wenn Strecken für die Variobahn ausgenommen worden sind: worin liegt der Grund und besteht die Absicht die Genehmigung nachzuholen?
- Bestehen Pläne, bei der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes ein drittes Straßenbahngleis zu errichten? Bis wann soll dieses mit welchen Kosten realisiert werden und welchen Fahrbeziehungen soll dieses dann dienen?
01. Februar 2012
Geschäftsführer Münchenstift Benker: Krasse Fehlentscheidung Politiker statt Unternehmer - Grüne Selbstbedienung
PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION
„Mit der Wahl des grünen Fraktionsvorsitzenden Benker zum Alleingeschäftsführer der Münchenstift GmbH – ohne Ausschreibung – ist ein neues Kapitel der rot-grünen Parteibuchwirtschaft eröffnet worden“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Die Leitung eines Unternehmens mit 100 Millionen Euro Umsatz und mehr als 1.600 Beschäftigten wird zur Lehrstelle für einen Parteifunktionär gemacht. Benker war noch nicht einmal in zweiter oder dritter Ebene eines Unternehmens verantwortlich tätig. Seine erkennbare einzige Managementqualität ist das Organisieren einer Mehrheit für sich selbst.
„Vom Politiker zum Unternehmer ist ein langer Weg. Ausbaden müssen es nun Beschäftigte und Senioren und wahrscheinlich am Ende der Steuerzahler. Sozial engagiert zu sein und das richtige Parteibuch zu haben, sind äußerst geringe Qualifikationen für die Alleingeschäftsführung eines wichtigen städtischen Unternehmens“, betont Dr. med. Otto Bertermann, Stadtrat und Landtagsabgeordneter.
Wie schon damals bei dem gescheiterten grünen Geschäftsführer der städtischen Krankenhausgesellschaft wird das Prinzip Hoffnung bemüht. Ude damals: „Wir dachten, der Kandidat würde lernen und in seine Aufgabe hineinwachsen.“ Das Resultat bei der Städtisches Klinikum München GmbH kostet den Steuerzahler bald 100 Millionen Euro Verluste!
„Dass der Oberbürgermeister und die SPD dieser grünen Parteibuchbesetzung nichts entgegen gesetzt haben, liegt vielleicht auch daran, dass man froh ist, Herrn Benker in der Zusammenarbeit im Stadtrat endlich los zu sein. Vielleicht liegt darin auch die Motivation eines Teils der grünen Partei. Dass nun aber der Steuerzahler die Versorgung von Parteisoldaten letztlich bezahlen soll, ist ein handfester Skandal“, so Mattar.
31. Januar 2012
FDP: Wohngeld die bessere Alternative
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Bei einem Verzicht auf 600 teure Sozialwohnungen (Subventionen von 90 Mio. €) könnten rund 25.000 Haushalte von einem Wohngeld profitieren.
Das FDP-Konzept eines Münchner Wohngeldes (s. Rechenbeispiele unten) würde gerade den Menschen der Wohngeldstufe 1, also den finanziell am schlechtesten gestellten am Münchner Wohnungsmarkt, am meisten helfen. Das kommunale Wohngeld nach FDP-Konzept beträgt pro Quadratmeter 2 € bis 5 €.
Ein-Personenhaushalte (40 qm) kämen in den Genuss von 100 bis 200 € Wohngeld pro Monat, Zwei-Personenhaushalte (65 qm) erhielten 162,50 bis 325 € Wohngeld pro Monat und Vier-Personenhaushalte sogar 190 bis 475 € Wohngeld pro Monat.
Mit dem neuen kommunalen Wohngeld würde die Miete mit Nebenkosten für
Ein-Personenhaushalten bei rund 25 bis 33 % des Nettoeinkommens
(ohne Wohngeld zwischen 31 und 52 %!)
Zwei-Personenhaushalte bei rund 25 bis 35 % des Nettoeinkommens
(ohne Wohngeld zwischen 32 und 54 %!)
Vier-Personenhaushalte bei rund 24 bis 37 % des Nettoeinkommens
(ohne Wohngeld zwischen 28 und 57 %!)
liegen. Diese Mietbelastung wäre vergleichbar mit der in Sozialwohnungen. Nur mit dem großen Unterschied, dass erheblich mehr Menschen in den Genuss einer günstigeren Wohnung kämen.
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:
„Das kommunale Wohngeld würde den Mietern konkret helfen. Was nützt es den Menschen in München auf einer Vormerkliste mit 9.000 anderen Haushalten zu stehen, aber in Wirklichkeit keine reale Chance auf eine Sozialwohnung zu haben. Viele Sozialwohnungen sind in München fehl belegt. Auch relativ neue Sozialwohnungen sind davon betroffen. Das Wohngeld ist gezielt für jene, die es auch brauchen. Durch die regelmäßige Einkommensüberprüfung wird kein Steuergeld verschwendet. Auch die „Münchner-Mischung“ wird viel besser erreicht. Die problematische Ballung von Sozialwohnungen wie zuletzt in Riem wird vermieden. Das FDP-Wohngeldkonzept hilft gerade jenen, die arbeiten aber nicht so viel verdienen, wie Verkäufer/innen, Erzieher/innen und Personal der Krankenpflege und Altenpflege. Der FDP geht es in der Wohnungspolitik darum, den Menschen zu helfen. Der SPD geht es mehr darum, die Menschen zu verwalten.
Anders als die SPD glaubt, ist unser Konzept auch finanzierbar (Kosten von knapp 70 Millionen € für 24.000 Haushalte). Gerade eine sich sozial nennende Partei sollte die Ideologie beiseite lassen und sich konkret mit unserem Konzept.
27. Januar 2012
FDP-Stadtratsfraktion sieht sich bestätigt und begrüßt die Initiative der Naturschutz- und Fahrgastverbände zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
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„Die Zeit ist überreif für konkrete Verbesserungen des ÖPNV im Großraum München, die auch kurzfristig realisierbar und vor allem auch finanzierbar sind. Die FDP hat schon im letzten Jahr ähnliche Vorschläge wie die Naturschutz- und Fahrgastverbände gemacht und deshalb begrüßen wir diese Initiative nachdrücklich“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Nachdem selbst dem Oberbürgermeister und glühenden Anhänger des 2. S-Bahn-Tunnels ein zusätzliches finanzielles Engagement für den Tunnel nicht wert ist, muss die Stadt endlich die Interessen der Münchner Bürger wahrnehmen und dafür mit sorgen, dass die vom Freistaat in Aussicht gestellten Mittel für den 2. Tunnel nicht verloren gehen. Die unterschiedliche Einschätzung zwischen liberalem Wirtschafts- und Verkehrsminister und liberaler Stadtratsfraktion über den Wert und Sinn des 2. Tunnels sind bekannt. Die FDP-Stadtratsfraktion würdigt aber ausdrücklich das Engagement des Freistaats, nachdem der Bund eine Finanzierung ausgeschlossen hat, eigene zusätzliche Mittel freiwillig für den ÖPNV in München einzusetzen. Die Kritik des Oberbürgermeisters am Freistaat geht daher völlig an der Sache vorbei. Neben den kurzfristigen Maßnahmen muss aber auch endlich die U-Bahn-Verlängerung von Laim nach Pasing und vom Arabellapark nach Englschalking schnell angegangen werden. Hier ist die Stadt und der OB gefordert! Genauso ist es dringend wichtig, den viergleisigen Ausbau von Daglfing nach Unterföhring zu erreichen, damit die Fahrzeit vom Ostbahnhof zum Flughafen von 30 auf 18 Minuten verkürzt werden kann.
„Udes Ankündigung, eine rot-grüne Bundesregierung und eine rot-grüne Landesregierung würden dann den 2. Tunnel realisieren, ist schon kein Kabarett mehr, sondern nur noch absurdes Theater.
11 Jahre sozialdemokratische Verkehrs- und Finanzminister zwischen 1998 und 2009 haben den Tunnel keinen Zentimeter vorangebracht. Nur noch lustig wird es, wenn der Ministerpräsidentenkandidat Ude mit dem grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden Runge und erbitterten Gegner des Tunnels dann ab 2014 den Tieftunnel verwirklichen will. Klar ist, wenn der Tunnel jetzt nicht kommt, ist er endgültig beerdigt und sinnvolle Maßnahmen können dann umgesetzt werden“, so Mattar.
24. Januar 2012
FDP fordert Münchner Wohngeld statt teuren Sozialwohnungsbau
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Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung eines kommunalen Wohngeldes und will dafür 350 € Mio. zwischen 2012 und 2016 umschichten.
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: “Wir wollen 20 000 bis 30 000 Haushalte in München mit einem Wohngeld von 3 € bis 5 € / Quadratmeter entlasten. Dafür soll die Stadt auf den Bau von 600 sündhaft teuren Sozialwohnungen von insgesamt geplanten 1.800 pro Jahr verzichten. Das Geld, das dort gespart wird, ermöglicht ein städtisches Wohngeld von rund 70 Mio. € jährlich.“
Jede Sozialwohnung in München wird durchschnittlich mit 150.000 € öffentlicher Mittel subventioniert. Dabei wird eine Fehlbelegung nicht vermieden. Dies ist reine Geldverschwendung und führt zu keiner Entlastung des Münchner Wohnungsmarkts.
Anstelle der teuren Sozialwohnungen würden in München sowieso Wohnungen gebaut, sodass das Wohnungsangebot nicht sinken würde.
Dr. Michael Mattar: „Die zwanzig Jahre währende rot-grüne Wohnungspolitik ist faktisch gescheitert, trotz großer Aufwendungen zulasten des Steuerzahlers. Das Geld muss wirksamer eingesetzt werden. Rot-grüne Politik verwaltet lediglich die Wohnungsprobleme, löst diese jedoch nicht. Die FDP will mit dem neuen Münchner Wohngeld den Betroffenen am teuren Münchner Wohnungsmarkt zielgenau helfen“.
Positiv sieht die FDP die Unterstützung von Baugemeinschaften und Genossenschaften. Ebenso unterstützt die FDP die Wohnungsprogramme nach dem München Modell. Hier ist eine größere preisliche Spreizung nach Lage dringend erforderlich. Die FDP setzt dabei auch verstärkt auf Erbbaurechte. Die Stadt muss zudem alles tun, um die Preise am Grundstücksmarkt nicht weiter in die Höhe zu treiben. Überflüssige Kosten müssen vermieden werden (beispielsweise zu viele Nachbarschaftstreffs, die zu wenig genutzt werden).
„Ohne ein kommunales Wohngeld wird die FDP dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm – Wohnen in München V nicht zustimmen“, so Mattar.
11. Januar 2012
FDP fordert: Personen mit Behinderungen (Ausweis aG, Bl) erhalten per Taxi Zugang zur Fußgängerzone
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Für Personen mit Behinderungen sind Ziele innerhalb der Münchner Fußgängerzone oft unerreichbar. Von einer einigermaßen "normalen" Lebensgestaltung werden Menschen mit Behinderungen weitgehend ausgeschlossen. Vor allem bei winterlichen Straßenbedingungen ist die Mobilität von Menschen mit Behinderungen extrem begrenzt.
Dr. Jörg Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion:
„Die FDP hat daher im Stadtrat und in der Bürgerversammlung des BA 1 den Antrag gestellt, dass Personen mit Schwerbehindertenausweisen mit den Kennzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder Bl (blind) künftig gestattet wird, auch außerhalb der "Liefer- und Ladezeiten", mit einem Taxi in die Münchner Fußgängerzone zu fahren um dort, ebenso wie nicht behinderte Menschen, selbständig Besorgungen zu tätigen. Selbstverständlich sind die gültigen Ausweise sind auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen“.
03. Januar 2012
„Grüne Wellen“ in München müssen auf den Prüfstand
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Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Die Verwaltung versucht Öffentlichkeit und Stadtrat immer wieder davon zu überzeugen, dass es in München "Grüne Wellen", also eine Abfolge von koordinierten Straßenverkehrsanlagen, gäbe. Zweifel an tatsächlich existierenden "Grünen Wellen" im Münchner Straßenverkehr haben nicht nur Liberale, sondern auch Taxifahrer und andere Vielfahrer.
Es mag zwar die eine oder andere "geplante" Grüne Welle (z. B. Nymphenburger Straße) geben; allerdings kann man diese meist nur mit einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h erreichen oder eine Fußgänger-Druckampel unterbricht die hehre Absicht“.
Dr. Jörg Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: „Klar ist auch, dass "Grüne Wellen" bei einer Überlast von Verkehr nicht funktionieren können. Deshalb ist eine situationsgerechte Dynamisierung wichtig und eine Simulation vor Einrichtung von "Grünen Wellen" sinnvoll“.
Die FDP-Stadtratsfraktion hat folgende Schriftliche Anfrage gestellt:
1. Wie viele der in München installierten Ampeln (Straßenverkehrsanlagen) sollen koordiniert sein und zu einer "Grünen Welle" führen?
2. Wie viele Streckenzüge, also wie viele Ampeln hintereinander, sind im Streckenablauf koordiniert?
3. Wie viele der Ampeln werden durch Straßenbahn- und Busbeschleunigung beeinflusst bzw. wie viele "Grüne Wellen" werden in ihrer Wirkung konterkariert?
4. Wie viele Fußgängerampeln, die nicht in die Koordinierung einbezogen sind, gibt es bei "Grünen Wellen" bzw. zwischen koordinierten Ampeln?
5. Wie viele Fahrzeuge geraten bei den geplanten "Grünen Wellen" ins Stocken (in Prozent)?
6. Werden bei den geplanten "Grünen Wellen" Simulationsmodelle eingesetzt?
6.1. Wenn nein, warum nicht?
6.2. Wenn ja, wie sind die Erfahrungen damit?
7. Welche Erfahrungen zu der "situationsgerechten Dynamisierung“ der "Grüne Welle" am Frankfurter Ring liegen vor?
8. Erfolgt bei der Priorisierung des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr eine Priorisierung nach Fahrplan und/oder tatsächlichem Verkehrsverlauf des Busses oder der Tram?
9. Gibt es eine generelle Pflege und Auswertung der geplanten "Grünen Wellen"?
23. Dezember 2011
OB berauscht sich - Bilanz und Ausblick unvollständig
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„Wenn Oberbürgermeister Ude in seinem Jahresrück- und Ausblick selbst jede Platzgestaltung oder den Bau des Giraffenhauses erwähnt, sollte ein Wort zur gefährdeten Zukunft der städtischen Krankenhäuser nicht fehlen," kritisiert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Sicher gibt es positive Leistungen, die der Stadtrat meist gemeinsam auf den Weg gebracht hat, wie die Planung von weiteren Baugebieten für den Wohnungsbau oder den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Vieles geht aber sehr langsam voran. So muss man nüchtern feststellen, dass die Offensive zum Wohnungsbau insgesamt gescheitert ist. Der Sozialwohnungsbau ist unglaublich teuer und wenig wirkungsvoll. Die Verwaltung hat mit einem falschen Ansatz bei der Förderung von privaten Kindergärten ein ganzes Jahr verloren. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro konnten 2011 nicht ausgegeben werden. Hoffentlich können die Nachbesserungen helfen, dass die Förderung für das kommende Jahr greift.
"2012 wird das entscheidende Jahr für die städtischen Kliniken. Hierzu findet sich kein einziges Wort! Ein Eingeständnis des Oberbürgermeisters für seine fatale Parteibuchwirtschaft bei den Kliniken hätte die Chance eröffnet, einen Neubeginn zu signalisieren. Die FDP hat bereits 2010 gefordert, die Besetzung des Aufsichtsrats mit Fachleuten statt rein politischen Vertretern vorzunehmen. Dafür ist es auch 2012 nicht zu spät!" so Mattar.
21. Dezember 2011
Steuereinnahmen - München profitiert überdurchschnittlich
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Die Steuermehreinnahmen der bayerischen Gemeinden in den letzten 10 Jahren sind mit 34,8 Prozent doppelt so hoch wie die des Freistaates (17,3 Prozent nach dem Länderfinanzausgleich). Vom Freistaat stehen allein 2012 zusätzlich 413 Millionen Euro für die Gemeinde-
finanzierung zur Verfügung. Auch München profitiert von erhöhten Schlüsselzuweisungen.
Der Steuerzuwachs in München ist enorm:
| Steuerart | 2001 | 2011 | Diff. in Mio. €
| Diff in %
|
| Gewerbe | 1.079 | 1.890 | 811 | 75,16 |
| Grund | 203 | 307 | 104 | 51,23 |
| Einkommen | 582 | 730 | 148 | 25,43 |
| Summe | 1.864 | 2.927 | 1.063 | 59 |
"Wenn München Schulden tilgen kann, dann ist dies keine Leistung von rot-grün oder des Oberbürgermeisters, sondern allein der Verdienst von
Bürgern und Unternehmen, die mit hohen Steuern belastet werden", erklärt Dr. Jörg Hoffmann, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion.
14. Dezember 2011
FDP lehnt den Haushalt der Landeshauptstadt München ab
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Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:
„Die FDP freut sich über die sprudelnden Steuereinnahmen der Landeshauptstadt
München, die allerdings kein Verdienst der Stadtpolitik sind. Glücklicherweise
fließt das Geld so schnell, das Rot-Grün es nicht so schnell ausgeben kann.“
Zu den Ausgaben:
- Es besteht kein Ehrgeiz, zu sparen. Bei den rot-grünen Hobbys (Deutsches Theater, Eine Welt Haus, Ökologisches Bildungszentrum, Fahrradmarketingkampagne, sinnlose Gutachten für alles oder nichts, wie für Biokost etc.) wird Geld verschwendet.
- Blockade beim Sparen in den Referaten:
Im Zuge des Facility Managements sollte ursprünglich Personal eingespart werden. Davon bleibt nichts mehr übrig. Obwohl im Jahre 2006 über 600 Mitarbeiter in den Referaten im Bereich der Immobilienverwaltung tätig waren, bleiben diese Stellen nun in den Referaten erhalten und können nicht eingespart werden.
- Falsche politische Vorgaben:
Durch den Verkauf der städtischen Wohnungen an die städtischen Gesellschaften entgehen den Steuerzahlern über 200 Millionen Euro.
- Konzeptionslosigkeit:
Bei Großmarkthalle, Gasteig, Olympiagelände stehen riesige Investitionen an, aber ein Konzept fehlt. Gleiches gilt für die Verkehrsinfrastruktur betreffend den S8-Tunnel, Tunnel am Mittleren Ring und U-Bahn-Ausbau.
- Parteibuchwirtschaft und Totalversagen bei der Städtisches Klinikum München GmbH (SKM):
Nur die FDP hat vor zwei Jahren die Überprüfung der Investitionen bei den SKM gefordert.
Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hat ohne Nachprüfung 127 Millionen Euro bereit gestellt. Nun werden weitere 100 Millionen für Verluste „investiert“.
„Der Haushalt berücksichtigt diese Risiken nicht – somit ist der Haushalt in keiner Weise nachhaltig. Rot-Grün hat nichts gelernt. Mit Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft soll das rot-grüne Missmanagement bei der Besetzung der Leitungsstelle der Münchenstift GmbH fortgeführt
werden. Wenn die Grünen jemanden versorgen wollen, dann sollen sie den Betreffenden ins Eine-Welt-Haus schicken“, so Mattar.
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