PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION
26.07.2010
FDP hat nie Herrn Fuß unterstützt
Oberbürgermeister, dritter Bürgermeister und Referent behaupten, die FDP hätte Herrn Fuß bei der Wahl 2004 als Geschäftsführer der Kliniken unterstützt.
Dies ist falsch. Die FDP hat vielmehr am Tag der Wahl der Geschäftsführer der Städtischen Kliniken München GmbH in der Vollversammlung am 28.07.2004 (im nichtöffentlichen Teil) einen Änderungsantrag gestellt, Herrn Wirnitzer und Herrn Fuß nicht zu wählen sondern zwei konkret benannte andere Personen.
„Die Verzweiflung der Stadtspitze von ihrer rot-grünen Personalpolitik abzulenken, scheut nicht zurück, Unwahrheiten zu verbreiten“, kritisiert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Auf den Hygiene-Skandal folgt der Skandal beim Blutspendedienst München - Die Skandalkette beim Städtichen Klinikum München muss eine Ende finden
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion: „Die Skandalkette im Städtischen Klinikum München muss ein Ende haben. Die Mängel beim Blutspendedienst München zeigen, dass rot-grün nichts aus dem Hygiene-Skandal gelernt hat. Weiter gilt nach rot-grün: die Versorgung von Parteifreunden hat Priorität gegenüber einer qualitativen Versorgung von Patienten!“
„Zum wiederholten Male ist festzustellen, dass nur ein völlig neuer Aufsichtsrat für die Städtische Klinikum München GmbH, die Chance für einen dringend notwendigen Neubeginn bietet. Sachverstand und Qualität müssen auf allen Ebenen Vorrang gegenüber parteipolitischer Spezlwirtschaft haben, so Mattar.
Die FDP-Stadtratsfraktion fordert in der Vollversammlung vom 28.7.2010 den kompletten Umbau des Aufsichtsrat der Städtischen Kliniken München GmbH. Statt dreimal Grün und dreimal Rot und zweimal Schwarz sollen sich die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat durch Sachverstand ausweisen. Der Vorsitzende des künftigen Aufsichtsrats sollte durch eine breite Mehrheit des Stadtrats über Parteigrenzen hinweg getragen werden. Deshalb soll er künftig mit 3/4-Mehrheit des Stadtrats gewählt werden. Nur ein Mitglied des Aufsichtsrats sollte kraft Amtes dabei sein, nämlich der Kämmerer, der darauf achten muss, dass nicht immer mehr Geld des Steuerzahlers in den Kliniken verschwindet.
Nur zwei der acht städtischen Vertreter müssen dem ehrenamtlichen Stadtrat angehören, um somit die Verbindung zur Politik zu halten. Die weiteren vier Mitglieder des Aufsichtsrats sollen von den vier Fraktionen vorgeschlagen werden, sich jedoch durch Sachverstand in den Bereichen Medizin, Pflege und Klinikmanagement auszeichnen und nicht dem Stadtrat angehören.
Der Gesundheitsreferent sollte lediglich mit beratender Stimme im Aufsichtsrat dabei sein, um mögliche Interessenkollisionen mit der Gesundheitsaufsicht zu vermeiden.
„Der FDP-Vorschlag garantiert ein neues Denken im Aufsichtsrat. Hierdurch kann auch unser Vorschlag, ein professionelles Management in den Kliniken zu installieren, einen wichtigen Schritt voran kommen“, so Mattar.
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion:
„Der neue Sprecher der Geschäftsführung der Messe München GmbH hat kürzlich die Münchner Hotellerie scharf kritisiert und ihr pauschal vorgeworfen, bei stark frequentierten Messen, Wucherpreise für Hotelzimmer zu verlangen. Preise für ein Einzel- oder Doppelzimmer pro Nacht von bis zu 3.000 Euro wurden genannt. Allerdings wurde bis zum heutigen Tage kein konkreter Fall seitens der Messeleitung, beispielsweise gegenüber dem Hotel- und Gaststättenverband genannt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Vorstoß des SPD-angehörigen Messegeschäftsführers allein dazu diente, von der rot-grünen Bettensteuer abzulenken."
Die FDP Stadtratsfraktion hat daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet:
1.
Sind der Verwaltung Fälle von extrem hohen Zimmerpreisen Münchner Hotels (bis zu 3.000 Euro) während Messen bekannt?
Wenn ja, handelt es sich um normale Zimmer oder Luxus-Suiten?
2.1.
Wenn nein, hat der Geschäftsführer der Messe konkrete Kenntnisse gegenüber der Landeshauptstadt München (Tourismusamt etc.) bewusst verschwiegen?
2.2.
Wenn nein, stimmt der Oberbürgermeister mit uns darin überein, dass nicht belegbare Verdächtigungen gegenüber der Münchner Hotellerie dem Tourismusstandort München schaden?
„Der Tourismusstandort München darf nicht leichtfertig durch pauschale Verdächtigungen in die Schlagzeilen gebracht werden. Wir möchten Schaden von der Hotellerie abwenden und erwarten die erforderliche Klärung“, fordert Gabrielle Neff, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion.
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Die FDP fordert eine europaweite Ausschreibung für den Verkauf der ca. 1.000 stadteigenen Wohnungen. Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen
sich an der Ausschreibung beteiligen. Ein Verkauf der städtischen Wohnungen an die stadteigenen Wohnungsgesellschaften ohne Ausschreibung, wie SPD und Grüne verlangen, würde einem Verkauf der Immobilien unter Wert darstellen."
Mit Stadtratsbeschluss vom 02.07.2008 verzichtet die LH München auf Ausschüttungen ihrer städtischen Wohnungsgesellschaften. Eine Privatisierung von Wohnungen der städtischen Gesellschaften macht daher bis 2019 keinen Sinn.
„Bei stetig wachsender Bevölkerung mit steigender Wohnungsnachfrage muss das Ziel der städtischen Wohnungspolitik der vermehrte Bau von Wohnungen, also die
Erhöhung des Wohnungsangebots, sein.
Die durch eine Ausschreibung erzielten zusätzlichen finanziellen Erlöse könnten in den Wohnungsneubau investiert werden. Unter sozialen Gesichtspunkten sollte bei der Ausschreibung ein zusätzlicher Mieterschutz der heutigen Mieter der städtischen Wohnungen verbindlich vereinbart werden“, so Mattar.
PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION
FDP im Stadtrat zum Hygiene-Skandal in Städtischen Kliniken
„Gefährdete die Stadt München das Leben von Patienten?“
09.07.2010 Diese Frage drängt sich nicht nur der FDP-Fraktion im Stadtrat anlässlich des Hygiene-Skandals in den städtischen Münchner Kliniken Bogenhausen und Neuperlach auf.
„Der Hygiene–Skandal an den städtischen Kliniken zeigt gravierende Qualitäts- und Organisationsprobleme und offenbart, dass der Schutz der Patienten schwer vernachlässigt worden ist. Es muss jetzt zwingend geklärt werden, ob Patienten zu Schaden kamen und in welchem Umfang dies geschehen ist. Ich erwarte vom rot-grünen Referat eine lückenlose und transparente Aufarbeitung der Geschehnisse, so dass künftige Patientinnen und Patienten keinerlei Gefährdung mehr ausgesetzt werden. Ich begrüße es, dass der Oberbürgermeister hart und rasch personelle Konsequenzen gezogen hat“, erklärt Dr. med. Otto Bertermann (MdL), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion.
Der Hygiene-Skandal wurde laut Zeitungsberichten bereits im Mai dieses Jahres festgestellt und bisher unter Verschluss gehalten.
„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Oberstes Ziel muss es nun sein, das Patientenvertrauen wiederherzustellen. Dies geht nur mit einem Neuanfang. Erfahrenes Management und kompetente Klinikbetreiber sind für die städtischen Kliniken nötiger denn je“, so Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Rathausfraktion.
PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION
FDP-Stadtratsfraktion hinterfragt die Praxis des Kreisverwaltungsreferates Parklizenzen gegen Vorauskasse auszustellen
06.07.2010 - „Bürokratie und mangelnder Datenschutz sieht die FDP in der Praxis des Kreisverwaltungsreferats Parklizenzen gegen Vorkasse auszustellen“, erklärt Dr. Jörg Hoffmann, Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion im Kreisverwaltungsausschuss.
In einer Anfrage verlangt Jörg Hoffmann Aufklärung:
„Seit einiger Zeit werden Parklizenzen nicht mehr gegen Rechnung, nach Ausstellung zu bezahlen/öffentlich-rechtliche Forderung, sondern nur nochgegen Vorkasse ausgestellt.
Dabei erhält der Antragsteller eine Zahlungsaufforderung, die bis zum Erhalt der Parklizenz diese ersetzen soll. Dazu wird auf der Aufforderung handschriftlich (!) das Parklizenzgebiet vermerkt. Ein Siegel wie die Parklizenz, trägt die Zahlungsaufforderung nicht.
Außerdem ist auf der Aufforderung die Adresse des Antragstellers zu lesen.
Ich frage den Herrn Oberbürgermeister:
1. Seit wann gilt die Neuregelung, die bei der Ausstellung von Parklizenzen Vorauskasse verlangt?
2. Was führte zu der Änderung der Regelung? Hat die Stadt nicht ausreichende rechtliche Möglichkeiten, öffentlich-rechtliche Forderungen beizutreiben und die Kosten des Beitreibungsverfahrens vom Schuldner zu fordern?
3. Wie lange sind die Zahlungsaufforderungen als Parklizenzersatz gültig?
4. Wie fälschungssicher sind die Zahlungsaufforderungen?
5. Wie ist die datenschutzrechtliche Situation, wenn die Adresse des Antragsstellers/Fahrzeugnutzers für jedermann sichtbar im Fahrzeug ausgelegt werden muss?
6. Wie viele Anträge auf Parklizenz werden derzeit durchschnittlich pro Tag bearbeitet?
7. Wie viele Vollzeitstellenäquivalente sind notwendig, um auf jeder ausgehenden Zahlungsaufforderung das Parklizenzgebiet handschriftlich zu vermerken?
8. Warum wird das Parklizenzgebiet nicht maschinell auf der Zahlungsaufforderung ausgedruckt?“
„Umweltschutz muss endlich stärker wirtschaftliche Vernunft berücksichtigen. Die Stadt muss Steuergelder gerade auch im Umweltbereich wirksamer einsetzen“, verlangt Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Dem Bericht der Verwaltung über das Förderprogramm Energieeinsparung der Landeshauptstadt München 2007-2008 heute im Umweltausschuss sind deutliche Unterschiede in der Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen zu entnehmen:
Der Wärmeschutz (Außenwände/Fenster) erbringt 48 % der
Emissionsminderung und kostet lediglich 36 % des Fördermitteleinsatzes. Biomasse, Wasserkraft und Neuanschluss an die Fernwärme bringen ebenfalls überdurchschnittliche Wirkung der eingesetzten Fördermittel. Ganz schlecht schneidet die Förderung thermischer Solaranlagen ab. Bei gut zwei Millionen Euro (ca. 50 % der Fördermittel 2007 und 2008) werden
nur 1.233 Tonnen CO2 p.a. eingespart.
Bei der Gesamtlebensdauer der Solaranlagen sieht der Mitteleinsatz noch schlechter aus; hier liegt der CO2-Einspareffekt bei nur 11 % aller geförderten Maßnahmen. Die CO2-Vermeidungskosten bei thermischen Solaranlagen betragen 81 Euro pro Tonne CO2, beim Wärmeschutz dagegen nur 13 Euro pro Tonne CO2 und nur drei Euro pro Tonne CO2 beim Neuanschluss an die Fernwärme.
Die FDP Stadtratsfraktion fordert daher in einem Stadtratsantrag, die Fördermittel stärker in Abhängigkeit der eingesparten CO2-Emissionen einzusetzen und die Förderung von thermischen Solaranlagen, die in den Jahren 2007 und 2008 mehr als 50 % des Förderbetrages ausmachte, aber nur 15% der jährlich verminderten CO2-Emissionen brachte, entsprechend zugunsten anderer Maßnahmen zu reduzieren.
„So wie sich die FDP vor gut zwei Jahren engagiert für die Möglichkeiten des Surfens am Eisbach eingesetzt hat, unterstützt die FDP die Kanusportler im Wunsch, die Isar von der Großhesseloher Brücke bis zur Reichenbachbrücke durchgehend weiter befahren zu können“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion im Rathaus.
Die FDP wird nur dann einer neuen Bade- und Bootverordnung zustimmen, wenn die völlig unnötigen Umtragepassagen vermieden werden.
„Sicher brauchen wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen Freizeitgestaltung und Sport mit Sicherheit und Naturschutz, dabei darf aber die Freizeitnutzung der Menschen nicht einfach untergeordnet werden“, so Mattar.
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