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21. Juli 2010

FDP München fordert Stabilisierung der Kommunalfinanzen u. private Betreiber für städtische Kliniken

Die Münchner FDP hat auf einer programmatischen Stadt-hauptversammlung u.a. zwei Anträge mit wichtigem kommunalpolitischen Bezug getroffen:

Die Münchner FDP fordert, die Finanzierung der Kommunal-finanzen endlich von der so volatilen Gewerbesteuer abzukoppeln und durch tragfähige und beständige Einnahmequellen die Finanzierung der Kommunen auf solide Beine zu stellen.

"Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre sollte doch jedem endlich die Augen öffnen, dass die gegenwärtige Finanzierung der Kommunen weder solide ist noch eine tragfähige Basis für eine mittelfristige Finanzplanung sein kann. Leider ist aber die faktenleugnende Ignoranz bei bornierten rot-grünen Kommunalpolitikern so groß, dass sie noch nicht einmal bereit sind, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen" kommentiert der Stadtvorsitzende der Münchner FDP, der Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner, die finanzielle Schieflage der Kommunen.

In einem zweiten Antrag fordert die Münchner FDP, die städtischen Kliniken durch private Betreiber mit entsprechender nachgewiesener Expertise zu führen. "Leider musste es erst zu dem Hygiene-Skandal an Münchner Kliniken kommen, damit klar wird, dass rot-grüne Parteibücher keine Sachkompetenz ersetzen", bemerkt Stinner zu den skandalösen Zuständen an den städtischen Kliniken. "Alle Warnungen bezüglich der mangelnden Kompetenz sind natürlich jahrelang wie üblich in München großkotzig abgebügelt worden. Aber auch für die rot-grüne Liebesbeziehung im Rathaus gilt: Hochmut kommt vor dem Fall."

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