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Verschärfung der Umweltzone unsinnig?
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Zum morgigen Christopher-Street-Day in München
FDP sorgt für Deine Freiheit
Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt, dass im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour in Bayern die FDP-Landtagsfraktion beim Christopher-Street-Day in München mit Infostand und eigenem Wagen vertreten ist.
„Schritt für Schritt schaffen wir nach Jahren des Stillstands und der Benachteiligung mehr Gleichberechtigung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer.
Die Liberalen haben im Bayerischen Landtag die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vor dem Standesamt durchgesetzt. „Eine Hochzeit ‘zweiter Klasse‘ gibt es nicht mehr. Und den größten Erfolg auf diesem Gebiet gibt es im Rahmen des neuen Dienstrechts zu vermelden. Eingetragene Lebenspartner werden im bayerischen Beamtenrecht Eheleuten völlig gleichgestellt“, so Fischer.
Auf Initiative der FDP hat die Bundesregierung in dieser Legislatur damit begonnen, Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht abzubauen. „Mit der Gleichstellung von homosexuellen Paaren beim BaföG, bei der Erbschaft- und der Grunderwerbsteuer haben wir bereits mehr erreicht, als die SPD in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Wir freuen uns, dass auch noch die letzten Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren (Ehegattensplitting, Dienstrechtsreform) bald angegangen werden“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, der wie in den Vorjahren auf dem FDP-Wagen mitfährt.
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