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22. März 2010

1,5 Mio Euro Steuergelder verschwendet

„Die im Kommunalausschuss am 11. März 2010 beschlossene Altbaumodernisierung in der Schwalbenstraße 6, ist ein eklatantes Beispiel für die Vergeudung von Steuergeldern und dies zu einer Zeit knapper Haushaltsmittel und dramatisch wachsender Verschuldung der Stadt", kritisiert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rathaus.Bei geplanten Projektkosten von 1.548.000 Euro (795 m²) vermietbare Flächen, somit Sanierungskosten von 1.947 Euro/m² soll eine jährliche zusätzliche Mieteinnahme von nur rund 50.000 Euro erzielt werden. Über 30 Jahre sind erforderlich, um die Investitionskosten durch Mieteinnahmen zurückzuerhalten.Mit dem Ankauf von Belegungsrechten im privaten Mietwohnungsbestand durch die Landeshauptstadt München, besteht seit geraumer Zeit ein kostengünstiges Instrument einer sozialorientierten Wohnungsbelegung. In dem vom Sozialreferat veröffentlichten Prospekt werden Kosten von 266 bis 335 Euro/m² für den Ankauf eines Belegungsrechts für die Dauer von 15 Jahren angegeben.Schon bei einem Verkaufserlös beispielsweise für das bebaute unsanierte Grundstück in der Schwalbenstraße von nur knapp 1 Million Euro (entspricht 1.200 Euro/m² vermietbare Flächen, was in der Lage sicherlich als Verkaufspreis übertroffen werden kann) könnten über Belegungsrechte die vierfache Fläche (3.180 m²) für eine sozialorientierte Wohnbelegung genutzt werden.„Durch den Verkauf des Objekts an einen privaten Investor ohne Subventionen der Stadt kann neuer sanierter, hochwertiger Wohnraum entstehen und zudem die Schulden der Landeshauptstadt München um 1,5 Millionen Euro verringert werden", erklärt Gabriele Neff, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.Die FDP-Stadtratsfraktion fordert nun in einem Antrag: Dem Stadtrat wird künftig vor der Modernisierung von Immobilien, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt München befinden und überwiegend der Wohnnutzung dienen, eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgelegt. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen wird die Alternative, Verkauf des Objekts und im Gegenzug dazu der Kauf von Belegrechten im privaten Mietwohnungsbau untersucht. Zudem wird dargestellt, in welcher Höhe das eingesetzte Eigenkapital der Stadt bei der Investitionsmaßnahme verzinst wird.(Die Kämmerei hat im Fall Schwalbenstraße kritisiert, dass die Vorgaben der Eigenkapitalverzinsung nicht eingehalten wird, was aber das Kommunalreferat und die Mehrheit im Ausschuss überhaupt nicht interessierte!)

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